Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen dir und der 1satz AG.

Stand: Oktober 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsbereich der Firma 1satz AG in Basel und für alle Bereiche sowie Dienstleistungen welche 1satz AG direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt durch das Akzeptieren des Angebots durch den Kunden zustande.

Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von 1satz AG angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Produkte der Firma bezieht oder benutzt.

3. Preise

Vorbehaltlich anderweitiger Angebote verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt) und weiterer anwendbarer Steuern.

Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen gelten sowohl für neue als auch für bestehende Verträge. 1satz AG informiert den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über Preisänderungen. Sofern der Kunde den Änderungen innerhalb dieser Frist nicht widerspricht, gelten die neuen Preise als akzeptiert. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der letzten Änderung gültigen Preise.

4. Bezahlung

Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Es sei denn, er hat den Betrag bereits beim Bestellvorgang via Kreditkarte, Paypal oder anderen Zahlungssystemen beglichen. Honorarrechnungen und Abrechnungen von Auslagen sind nach Ablauf der Zahlungsfrist auf der Honorarrechnung zur Zahlung fällig. 1satz AG behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen. Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen 1satz AG ist ausgeschlossen. 1satz AG steht das Recht zu bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung zu verweigern.

5. Pflichten der Firma

5.1. Dienstleistungserbringung

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt 1satz AG ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart waren.

Ein Grossteil der Dienstleistungen von 1satz AG werden online erbracht. Für alle weiteren Dienstleistungen gilt der Sitz der Firma als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Bestimmungen getroffen.

5.2. Hilfspersonen

Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

6. Schutz- und Nutzungsrechte

1satz AG gewährt dem Kunden das Recht, die zur Verfügung gestellten Dokumente und Unterlagen zu nutzen. Diese Nutzungsrechte sind nicht-exklusiv, unübertragbar und auf die Nutzung durch den Kunden beschränkt. Die Unterlagen dienen als Vorlagen und dürfen vom Kunden lediglich für eigene Zwecke genutzt werden. Jegliche Weitergabe an Dritte sowie anderweitige Nutzung, kommerzieller oder anderer Natur, ist untersagt. Der Besitz sämtlicher Unterlagen und Dokumente verbleibt immer bei der 1satz AG. Nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. des Vertrags ist die Nutzung der Unterlagen nicht mehr gestattet.

6.1. Nutzung

1satz AG gewährt dem Kunden das Recht, zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Diese Nutzungsrechte sind nicht-exklusive, unübertragbar und auf die Nutzung durch den Kunden beschränkt. Die einzelnen Dokumente dienen als Vorlagen und dürfen vom Kunden lediglich als Vorlagen und für eigene Zwecke genutzt werden. Jegliche Weitergabe an Dritte sowie anderweitige Nutzung, kommerzieller oder anderer Natur ist untersagt.

6.2. Befristung

Die Dokumente stehen dem Kunden für die vereinbarte Dauer zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf den Inhalt.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Ausübung der Nutzungsrechte

Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.

Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit dem Vertragsabschluss ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.

7.2. Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch 1satz AG erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für 1satz AG.

Des Weiteren ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der 1satz AG jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu Übergeben. 1satz AG geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Überlassene Unterlagen und Informationen werden von 1satz AG nicht auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit geprüft.

7.3 Weitere Pflichten

Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.

7.4 Eigenverantwortung bei Buchungen

Entscheidet sich der Kunde, Buchungen selbstständig vorzunehmen, liegt die Verantwortung für die Richtigkeit der getätigten Buchungen vollständig beim Kunden. 1satz AG übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder Unvollständigkeiten, die durch vom Kunden selbst durchgeführte Buchungen entstehen.

8. Rücktritt

8.1. Dienstleistungen

Beide Parteien haben das Recht, unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Falls der Kunde noch keine Leistungen in Anspruch genommen hat und keine Rechnung für erbrachte Leistungen gestellt wurde, wird dem Kunden eine Aufwandspauschale von CHF 240.- in Rechnung gestellt. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist nicht zulässig. Es werden dem Kunden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt.

9. Gewährleistung

9.1. Haftung

1satz AG haftet für Schäden aus ihren Dienstleistungen im gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Rahmen, namentlich bei rechtswidriger Absicht oder Grobfahrlässigkeit. 1satz AG übernimmt keine Haftung für Verzugszinsen, Bussen, Mahngebühren oder ähnliche Kosten, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass 1satz AG einen schriftlich formulierten Auftrag erhalten hat und der Kunde sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich waren.

10. Datenschutz

1satz AG darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. 1satz AG ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch 1satz AG vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass 1satz AG auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.

10.1. Digitaler Informationsaustausch

Die Parteien können für die Abwicklung ihrer Dienstleistungen und für die Kommunikation elektronische Lösungen (E-Mail, Kommunikationsplattform, Cloud-Dienste und Ähnliches) einsetzen. Bei der elektronischen Übermittlung und Speicherung können Daten abgefangen, vernichtet, manipuliert oder anderweitig nachteilig beeinflusst werden sowie aus anderen Gründen verloren gehen und verspätet oder unvollständig ankommen. Jede Partei hat daher in eigener Verantwortung angemessene Vorkehrungen zur Sicherstellung einer fehlerfreien Übermittlung, Entgegennahme und Speicherung sowie zur Erkennung von inhaltlich oder technisch mangelhaften Elementen zu treffen.

1satz AG trifft angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass sich seine Datenverarbeitungssysteme und die Kundendaten in der Schweiz oder einem sicheren Drittstaat befinden, und dass die Daten angemessen gegen Verlust und Diebstahl abgesichert sind. 1satz AG ist es freigestellt, entsprechende Dienste bei professionellen Drittanbietern zu beziehen.

1satz AG kann dem Kunden Dritt-Software zur Verfügung stellen. Die Bedingungen richten sich ausschliesslich nach den Angaben des Softwareanbieters. 1satz stellt jedoch sicher, dass die Software nach Vorgaben des Anbieters gewartet und aktualisiert wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Drittanbieter im Rahmen der Wartung Zugang zu seinen Daten erhalten kann.

1satz AG kann für seine IT-Dienstleistungen eine Nutzungsgebühr erheben oder Drittgebühren weiterverrechnen.

Übermittelt 1satz AG im Namen des Kunden Daten über elektronische Portale oder in ähnlicher Weise an Drittparteien oder Behörden, so bleibt der Kunde für den Inhalt dieser Daten verantwortlich.

Bei all diesen Anwendungen steht 1satz AG für eine sorgfältige Erfüllung seiner Verpflichtungen sowie die Einhaltung der schweizerischen gesetzlichen Vorgaben ein. Er kann aber keine Verantwortung für den absoluten Schutz der Daten und Datenübermittlung übernehmen.

11. Änderungen der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von 1satz AG jederzeit geändert werden. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert.

12. Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

14. Vertraulichkeit

Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

15. Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch 1satz AG oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist 1satz AG während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann die Firma vom Vertrag zurücktreten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten.

Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.

16. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz von 1satz AG zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.